Aktuelles Recht
- 10.10.2019 | 12:00
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr BGH-Pressemitteilungen - 09.10.2019 | 12:00
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig BGH-Pressemitteilungen - 09.10.2019 | 12:00
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) BGH-Pressemitteilungen - 08.10.2019 | 16:06
Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren Copyright by Bundessozialgericht. Alle Rechte vorbehalten - 08.10.2019 | 15:20
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde Copyright by Bundessozialgericht. Alle Rechte vorbehalten - 08.10.2019 | 14:40
Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden Copyright by Bundessozialgericht. Alle Rechte vorbehalten